Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage kurz vor. Herr Jannasch kritisiert die in der Vorlage enthaltenen Vorgaben zur solaren Strahlungsenergie (mind. 30 % der Dachflächen). Herr Meyer und Herr Bürgermeister Dr. Kahle nehmen hierzu kurz Stellung.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.                            Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

                            a) Die unter den Nummern 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

                            b) Die unter der Nummer 1 angeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

              c) Die unter den Nummern 4 und 5 angeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

                            Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.                            Der Bebauungsplan Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.                            Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.