Stadtverordneter Schalauske erläutert den Antrag.

Der Antragstext wurde im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften von der Antrag stellenden Fraktion dahingehend geändert, dass unter Punkt 2 das Wort „rechtlichen“ gestrichen wird. In der geänderten Fassung hat auch der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften über den Antrag abgestimmt. Der Antrag hat nun folgende Fassung:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, eine unentgeltliche Toilettennutzung im Bahnhofsgebäude zu ermöglichen. Mindestens soll aber eine unentgeltliche Nutzung für die Besucher/innen der dortigen Gastronomie realisiert werden.

2.              Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, die Gastronomiebetriebe zu verpflichten, entsprechende Sanitäranlagen bereitzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der CDU, der Vorlage zuzustimmen.