Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor, über die bereits in der Sitzung des Ältestenrates befunden wurde. Beide Anträge sollen einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Es handelt sich um folgende Vorlagen:

Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Schröcker Brunnen

Vorlage: VO/1196/2012

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterstützung Unterschriftensammlung „Gemeinsam für unser Klinikum“

Vorlage: VO/1201/2012

Die Anträge werden als TOP 8.1 und 8.2 in die Tagesordnung aufgenommen. Sie liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, dass der Stadtverordnetenvorsteher im Namen des gesamten Hauses angesichts der neusten Situation der Kliniken und der beabsichtigten Übernahme durch Fresenius eine Erklärung vorträgt. Dies wird nach der Fragestunde erfolgen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung, die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen und Aussprachen.

Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.