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Ratsinformation
27.04.2012 - 9.2 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.04.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Vorlage.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss ist die Fraktion Marburger Linke dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP), Schalauske (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Rink (SPD), Schalauske (Marburger Linke), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Wüst (FDP) und Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und einer Ja-Stimme aus der CDU-Fraktion sowie Nein-Stimmen der CDU, FDP, MBL und BfM und bei Enthaltung der Piraten-Partei folgenden Beschluss:
Die Stadt Marburg unterstützt die Kampagne Steuer gegen Armut.
Das Marburger Stadtparlament unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
Das Stadtparlament fordert den deutschen Städtetag auf, sich bei Bundestag und Bundesregierung dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
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