Mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch der TOP 9.4 Antrag der Bürger für Marburg betr. Finanzierung einer Tiefgarage zwischen Biegenstraße und Pilgrimstein VO/1002/2012 und TOP 9.10 Antrag der MBL-Fraktion betr. Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein VO/1123/2012 aufgerufen und beraten.

Zunächst folgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 9.3:

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat über die Ziffern 1-3 und 4 getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in Einzelabstimmung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde auch hier beantragt.

Zu TOP 9.4:

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages TOP 9.4.

Zu TOP 9.10:

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde beantragt.

Nach den Ausschussberichten eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Dehmel (SPD), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Suntheim-Pichler (BfM), Dr. Uchtmann (MBL) und Wüst (FDP). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Während der Aussprache wurde aus dem Hause die Schließung der Rednerliste gewünscht. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt so zu verfahren.

Es folgen die Abstimmungen zu den Vorlagen:

Zu TOP 9.3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU; FDP, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der Piraten-Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu TOP 9.4:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU; FDP, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der Piraten-Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu TOP 9.10:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU; FDP, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der Piraten-Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.