Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)              Die unter den Nummern 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)              Die unter der Nummer 1 angeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

c)              Die unter den Nummern 4 und 5 angeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.              Der Bebauungsplan Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.