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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.04.2012 - 9.8 Antrag der Marburger Linke-Fraktion betr. Kost...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde von der antragstellenden Fraktion in der Ziffer 2 des Beschlusstenors das Wort „rechtlichen“ gestrichen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt somit die Zustimmung zu dem geänderten Beschlusstext.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Bau- und Planungsausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser geänderten Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von CDU und FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, eine unentgeltliche Toilettennutzung im Bahnhofsgebäude zu ermöglichen. Mindestens soll aber eine unentgeltliche Nutzung für die Besucher_innen der dortigen Gastronomie realisiert werden.

 

2.      Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, die Gastronomiebetriebe zu verpflichten, entsprechende Sanitäranlagen bereitzustellen.

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