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Ratsinformation
27.04.2012 - 9.8 Antrag der Marburger Linke-Fraktion betr. Kost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.04.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Marburg SEG
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde von der antragstellenden Fraktion in der Ziffer 2 des Beschlusstenors das Wort rechtlichen gestrichen.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt somit die Zustimmung zu dem geänderten Beschlusstext.
Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Bau- und Planungsausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser geänderten Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von CDU und FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, eine unentgeltliche Toilettennutzung im Bahnhofsgebäude zu ermöglichen. Mindestens soll aber eine unentgeltliche Nutzung für die Besucher_innen der dortigen Gastronomie realisiert werden.
2. Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, die Gastronomiebetriebe zu verpflichten, entsprechende Sanitäranlagen bereitzustellen.
