In Ergänzung zur Großen Anfrage der Linken vom Oktober 2011 wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, wie viel Prozent der 2011 zur Verfügung stehenden Mittel für Marburg bzw. für den Kreis im Rahmen des Bildungspakets ausgegeben wurden und was mit den übriggebliebenen Mitteln für 2011 geschehen ist.

Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:

Auf Nachfrage teilte das KreisJobCenter mit, dass keine Aufteilung bzw. Differenzierung über die Verwendung der Gesamtmittel des Bildungs- und Teilhabepakets nach Leistungsberechtigten aus der Universitätsstadt Marburg bzw. Leistungsberechtigten aus dem Kreisgebiet vorgenommen wird, so dass prozentuale Anteile nicht auswertbar sind.

Es trifft zu, dass in 2011 aufgrund einer Anlaufphase für diese Leistungen nicht alle Mittel verbraucht worden sind, jedoch wird für das Jahr 2012 mit deutlich höheren Kosten kalkuliert.

Eine Differenzierung der Ausgaben nach Stadt und Landkreis wird als nicht sachgerecht erachtet, da u.a. hinsichtlich der Übergangsphase der Mittagsversorgung über die Stadtpassberechtigung eine übereinstimmende Lösung verabredet worden ist, mit der auch finanziellen Belastungen der Stadt entgegengewirkt werden konnte.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) wird ebenfalls durch die Stadträtin Dr. Weinbach beantwortet.