Zum 1. Juni 2012 tritt das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Zukünftig sind demnach „gewerbliche Sammlungen", insbesondere werthaltiger Abfälle, unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert. Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um die öffentliche Wirtschaftstätigkeit als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in diesem Bereich zu gewährleisten?

Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:

Am 19.04. informierte der kreiseigene Betrieb Abfallwirtschaft Lahn Fulda (ALF) die kreisangehörigen Kommunen über die Auswirkungen der Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

ALF sieht derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Zwar sind künftig gewerbliche wie caritative Sammlungen von Wertstoffen zulässig, aber die kommunalen Sammlungen sind privilegiert, wenn die Kommunen ein haushaltsnahes Erfassungssystem vorsehen.

Für die Stadt Marburg bedeutet dies: für Restabfall, Altpapier und Biotonne besteht ein flächendeckendes Sammelsystem - die Änderung des Gesetzes hat für die Stadt Marburg damit sogar eher eine Schutzwirkung, da die parallele gewerbliche oder caritative Sammlung von Altpapier ausgeschlossen wird!

Für die künftige Wertstoffsammlung der Leichtfraktion (Kunststoffe, Verpackungen) muss noch das Gesetzgebungsverfahren für das „Wertstoffgesetz" abgewartet werden. Ab 2015 sollen Wertstoffe mittels der Wertstofftonne eingesammelt werden können. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren sowie die Entwicklungen in anderen Kommunen beobachten und zur gegebenen Zeit die Einführung einer Wertstofftonne für Marburg prüfen.