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Ratsinformation
25.05.2012 - 12.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Beitr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.05.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM und bei Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis Vermögensteuer jetzt (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
2. Der Magistrat wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
