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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.06.2012 - 16 Antrag der Fraktionen MBL, CDU, FDP, Marburger ...

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Meyer übergibt als Betroffener die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Nezi. Herr Dr. Uchtmann stellt die Frage, ob ein Betroffener bei der Behandlung des Antrages den Sitzungssaal verlassen muss. Herr Bürgermeister Dr. Kahle schätzt dies so ein, dass aus rechtlichen Gründen hierauf kein Anspruch des Ausschusses besteht. Herr Meyer verbleibt daher während der Beratungen im Sitzungsraum.

Herr Dr. Uchtmann liest die schriftliche Begründung der Antrag stellenden Fraktionen vor. Herr Jannasch führt zur Begründung des Antrages Weiteres an. Herr Rink relativiert die getroffenen Aussagen und tut seine Meinung kund, dass hier "über das Ziel hinausgeschossen" werden würde. Weitere Stadtverordnete, namentlich Frau Bauder-Wöhr, Herr Dr. Uchtmann, Herr Klee, Herr Wüst, Frau Suntheim-Pichler, Herr Nezi und Herr Meyer selbst nehmen zu dem Antrag Stellung. Insbesondere erläutert Herr Meyer die Sachlage zu seinen Äußerungen gegenüber dem Schulsportkoordinator und erklärt darüber hinaus, weiterhin Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften bleiben zu wollen. Auch als Ausschussvorsitzender habe er das Recht, an Diskussionen teilzunehmen und sich auf die Rednerliste zu setzen. Er werde die Äußerungen der Opposition bei der Sitzungsleitung zu Teilen berücksichtigen. Allerdings sehe er keinen grundsätzlichen Anlass, am Stil der Leitung der jeweiligen Sitzungen nicht festzuhalten.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja                            CDU (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Nein                            SPD (4), B90/Die Grünen (2)

 

Aussprache wird beantragt.

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