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Ratsinformation
21.12.2001 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Mark...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 21.12.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Als ein
Element der Wirksamkeit der neuen Steuerungsmodelle, die im Zuge der
Verwaltungsreform eingeführt wurden, gilt der interkommunale
Leistungsvergleich.
Ist die
Stadt Marburg in einen solchen „Wettbewerb" eingebunden?
Wenn ja,
was geschieht mit den Ergebnissen?
Wenn
nein, warum nicht?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Die Stadt
Marburg hat sich in den vergangenen Jahren an einer Reihe von interkommunalen
Vergleichsringen beteiligt, und zwar an
· einem von der Bertelsmann-Stiftung
initiierten und im Rahmen des Städtenetzes Lahn-Sieg-Dill durchgeführten
Vergleichsrings „Standesamt“ und „Einwohnermeldewesen“,
· einem von der Stadt Offenbach
federführend organisierten Städtevergleichsring, in dem zunächst globale
Finanz-, Personal- und Wirtschaftsdaten der teilnehmenden Kommunen verglichen
wurden,
· einem aus diesem
Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring „Volkshochschule“,
· einem ebenfalls aus diesem
Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring „ruhender Verkehr“,
· einem von der Stadt Kassel
initiierten Vergleichsring „Sozialhilfe“ sowie
· aktuell einem von der KGSt
(IKO-Netz) initiierten Vergleichsring zum Thema „Gebäudewirtschaft“, der sich
aber noch nicht konstituiert hat.
In allen
diesen Vergleichsringen hat sich gezeigt, dass enorme Schwierigkeiten in der
Erarbeitung vergleichbarer Kennzahlen liegen, da die Strukturen der sich
vergleichenden Kommunen bei näherer Betrachtung oftmals sehr heterogen sind.
Dies hat dazu geführt, dass die notwendigen Daten nur unter erheblichem
zusätzlichen Aufwand erhoben werden konnten, was zeitliche und damit letztlich
Akzeptanzprobleme bewirkt hat.
Weiter
konnte oftmals beobachtet werden, dass die teilnehmenden Kommunen und die sie
vertretenden Personen Bedenken hatten, ihre Daten ohne weiteres für einen
interkommunalen Vergleich zur Verfügung zu stellen, da sie befürchteten, damit
in einem „Ranking“ schlecht abzuschneiden.
Letztlich
entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg eines interkommunalen
Leistungsvergleichs ist jedoch, dass eine beteiligte Kommune sich bereit
erklärt, die erforderlichen Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeiten,
Organisation der Treffen, Erstellung der Erfassungsbögen sowie Pflege und
Aufbereitung der gelieferten Daten zu leisten. Hieran sind die genannten
Vergleichsringe „vhs“ und „Sozialhilfe“ gescheitert.
Als
Alternative zu einer „ehrenamtlichen“ Betreuung eines Vergleichsrings und der
damit verbundenen Schwierigkeiten hat die KGSt mit dem IKO-Netz eine eigenständige
Einrichtung für Vergleichsringarbeit geschaffen. Das IKO-Netz betreut und
organisiert aber einen Vergleichsring nur, wenn sich genügend Kommunen daran
beteiligen und dadurch die kostenpflichtige Arbeit wirtschaftlich darstellbar
ist. Für Marburg besteht derzeit nur das Angebot einer Mitarbeit im noch
aufzubauenden Vergleichsring „Gebäudewirtschaft“.
Abschließend
kann festgestellt werden, dass sich der Magistrat in der Vergangenheit bemüht
hat und sich auch weiterhin bemüht, sich an Leistungsvergleichen zu beteiligen,
soweit der dadurch entstehende personelle und finanzielle Aufwand in einem
vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Ergebnissen steht.
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