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Ratsinformation
19.06.2012 - 12 Antrag der CDU-Fraktion betr. Windräder auf den...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Di., 19.06.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister Dr. Kahle führt aus, dass die Stadt berichten werde, wenn sie selbst Messungen vornehme. Er ergänzt aber: wenn eine privater Investor Messungen vornehme, so könne dieser nicht dazu verpflichtet werden, die Messergebnisse zu veröffentlichen.
Bei der Frage des Gutachtens zu den Windanlagen in Wehrda aus 1999 ergänzt für die Stadtplanung Herr Nützel, dass das damalige Gutachten den damaligen Stand der Kenntnisse aufgenommen habe. Zum ersten Mal habe eine Kommune tatsächlich Messungen vornehmen lassen. Das darauf basierende Gutachten habe den damaligen Kenntnisstand berücksichtigt und sei deshalb sachlich richtig gewesen. Nach heutigem Kenntnisstand würden bei Windprognosen und Windberechnungen noch andere Faktoren mit einfließen, die damals nicht bekannt waren.
Folgender Änderungsvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wird eingebracht:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend, umfänglich Auskunft über den Stand der Planungen hinsichtlich der beabsichtigten Windkraftanlagen in Marburg zu geben und alle bisher zu diesem Thema existierenden Unterlagen im Internet zu veröffentlichen und den
Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.
Der Magistrat wird aufgefordert, Windmessungen an den beabsichtigten Standorten durchzuführen.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, einen Ablaufplan vorzulegen.
Die Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen:
Der Änderungsantrag wird mit 7 Ja Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 3 Nein-Stimmen (MBL, CDU) zur Annahme empfohlen.
Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wird mit 2 Ja-Stimmen (CDU) gegen 7 Nein-Stimmen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) und 1 Enthaltung (MBL) zur Ablehnung empfohlen.
Aussprache wird angemeldet
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