Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor.

1.      Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unverzügliche Schaffung einer adäquaten Ausweichspielstätte für das Hessische Landestheater VO/1404/2012

Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass dieser Antrag der Fraktion Marburger Linke bereits als dringliche Vorlage in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 21. Juni beraten wurde. Die Vorlage könnte somit als TOP 26.1 in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden.

Gegen das Verfahren wird nicht gesprochen. Somit nimmt der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag als TOP 26.1 in die Tagesordnung auf und wird ihn entsprechend aufrufen.

Der Dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2.      Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Kürzungen bei den Personalzuweisungen für die Schulen für Kranke in Marburg und darüber hinaus VO/1406/2012

Der Stadtverordnete Weidemann (SPD) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stötzel (CDU). In der anschließenden Abstimmung wird das nach der HGO erforderliche 2/3-Quorum nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Er soll in die Ausschussberatungen im August (Schul- und Kulturausschuss) übernommen werden. Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt sodann einen Überblick über die Tagesordnung und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen und Aussprachen.

Der Stadtverordnete Stötzel stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 5 „Entsendung von Mitgliedern in den neuen Beirat für Stadtgestaltung“ zu vertragen und begründet dies. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht die Stadtverordnete Sell (SPD).

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.