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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.06.2012 - 15 Grundschulen der Universitätsstadt Marburg in E...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wurde im Schul- und Kulturausschuss ausführlich beraten. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Im Schul- und Kulturausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion die Vorlage zu vertagen mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtverordnente Range (CDU) hat darum gebeten, im Protokoll festzuhalten, dass die Fraktion der CDU den Antrag grundsätzlich unterstützt und die Ablehnung mit der Wahl des Verwaltungsstandortes begründet. Zur Vorlage selbst empfiehlt der Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Range (CDU), Köster (Marburger Linke), Seitz (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Weiterhin spricht der Stadtverordnete Becker (MBL).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL sowie bei Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:

 

1.      Die Grundschulen in Elnhausen, Cyriaxweimar und Wehrshausen werden gemäß § 11 Abs. 8 Hessisches Schulgesetz (HSchG) vom 14.06.2005 in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. § 146 HSchG zum 01.08.2013 zu einer Verbundschule am Verwaltungsstandort Cyriaxweimar und mit 3 Beschulungsstandorten für die Schülerschaft der jeweiligen Stadtteile zusammengeschlossen.

 

2.      Der neue Schulentwicklungsplan der Universitätsstadt Marburg, Teilplan A 1 für die Grundschulen, enthält diese Organisationsmaßnahme und soll zeitgleich beschlossen werden.

 

3.      Die Schulbezirkssatzung für die Grundschulen der Universitätsstadt Marburg vom 03.02.1986 in der Fassung vom 24.11.2006 wird zum 01.08.2013 durch Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks mit 3 Standorten in Elnhausen, Cyriaxweimar und Wehrshausen geändert (gesonderte Vorlage dazu folgt).

 

4.      Der neuen Verbundschule wird gem. § 142 Abs.2 HSchG zunächst der Name „Verbund Grundschulen-West,
Beschulungsorte Cyriaxweimar/Elnhausen/Wehrshausen“ verliehen.

 

Der Stadtverordnete Becker (MBL) beantragt, in der Niederschrift festzuhalten, dass der Stadtverordnete Dr. Seemann (SPD) nicht anwesend war.

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