Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch der TOP 17 Bauleitplanung der Universitätsstadt, Bebauungsplan Nr. 6/12, 1. Verfahrensabschnitt (Bahnflächen, südlicher Teilbereich),

hier:              - Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der eingegangenen Anregungen

              - Satzungsbeschluss

              - Beschluss über die gestalterischen Festsetzungen

aufgerufen und beraten.

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 16

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

Zu TOP 17

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Da keine Wortmeldungen vorliegen wird die Debatte sogleich geschlossen.

Es erfolgen die Beschlüsse zu den Vorlagen:

Zu TOP 16

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1)            Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)        die unter den laufenden Nummern 1, 2, 5 und 6 gelisteten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt,

b)       die unter den laufenden Nr. 3 und 4 gelisteten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

2)            Der Teiländerung Nr. 6/5, 1. Verfahrensabschnitt (südlicher Teilbereich) des Flächennutzungsplans im Bereich der Kernstadt, Ortenberg, mit Begründung und Umweltbericht wird zugestimmt.

Zu TOP 17

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Enthaltung der Piraten Partei sowie Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

1)              Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)              die unter der laufenden Nr.  7 gelistete Stellungnahme wird berücksichtigt,

b)              die unter der laufenden Nr. 1 gelistete Stellungnahme wird nicht berücksichtigt,

c)              die unter den laufenden Nummern 2, 3, 4, 5 und 6 gelisteten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

d)              Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Planänderungen nicht berührt.

2)              Der Bebauungsplan Nr. 6/12, 1. Verfahrensabschnitt (Bahnflächen, südlicher Teilbereich) wird einschließlich Begründung unter Bezug auf die folgende Begründung als Satzung beschlossen.

3)              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6/12, 1. Verfahrensabschnitt (Bahnflächen, südlicher Teilbereich) werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan beschlossen.