Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt werden TOP 20 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg, Bebauungsplan Nr. 10/1 3. Änderung Cappeler Straße / Friedrich-Ebert-Straße, - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und TOP 27.18 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kauf der Flächen an der Cappeler Straße für den Wohnungsbau aufgerufen und beraten.

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 19

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

Zu TOP 20

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

Zu TOP 27.18

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung dieser Vorlage. Aussprache wurde beantragt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Sell (SPD) und Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Debatte stellt der Stadtverordnete Schalauske den Tagesordnungspunkt 27.18 zurück bis zur August-Sitzung.

Somit ist nur noch über die Tagesordnungspunkte 19 und 20 abzustimmen.

Zu TOP 19

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die sich verändernde Entwicklung des Klinikstandortes an der Cappeler Straße zur Kenntnis.

2.              Die weitere Reduzierung der nicht mehr in Anspruch genommen Flächen der Vitos-Kliniken ist bauleitplanerisch zu begleiten.

Zu TOP 20

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Für das Gebiet „Cappeler Straße / Friedrich-Ebert-Straße“ in Marburg wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10/1, 3. Änderung der Universitätsstadt Marburg gefasst. Der Geltungsbereich umfasst das im Übersichtsplan gekennzeichnete Gebiet.

2.              Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt.