Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch der TOP 27.20 Antrag der CDU-Fraktion betr. Entschädigung für Mitglieder des Gestaltungsbeirats aufgerufen und beraten.

Zunächst folgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 9

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Magistratsvorlage. Aussprache wurde angemeldet.

Zu TOP 27.20

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Stötzel (CDU), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Sell (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht erneut der Oberbürgermeister.

Es folgen die Abstimmungen zu beiden Vorlagen.

Zu TOP 9

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Die beigefügte Geschäftsordnung des Beirates für Stadtgestaltung wird beschlossen.

Zu 27.20

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.