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Ratsinformation
29.06.2012 - 9 Marburger Ortsrecht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.06.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Kristin Ploch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch der TOP 27.20 Antrag der CDU-Fraktion betr. Entschädigung für Mitglieder des Gestaltungsbeirats aufgerufen und beraten.
Zunächst folgen die Ausschussberichte:
Zu TOP 9
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Magistratsvorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Zu TOP 27.20
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.
Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Stötzel (CDU), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Sell (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht erneut der Oberbürgermeister.
Es folgen die Abstimmungen zu beiden Vorlagen.
Zu TOP 9
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Piraten Partei folgenden Beschluss:
Die beigefügte Geschäftsordnung des Beirates für Stadtgestaltung wird beschlossen.
Zu 27.20
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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5,9 kB
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12 kB
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