Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch der TOP 27.8 Antrag der CDU-Fraktion betr. Windräder auf den Lahnbergen aufgerufen und beraten.

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 22

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde über die Sätze 1, 2 und 3 jeweils getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt jeweils mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde das gleiche Verfahren wie im Umweltausschuss gewählt. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls in getrennten Abstimmungen jeweils mehrheitlich die Zustimmung.

Zu TOP 27.8

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss haben die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Änderungsvorschlag eingebracht. Dieser Änderungsvorschlag hat folgenden Wortlaut:

„Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend, umfänglich Auskunft über den Stand der Planungen hinsichtlich der beabsichtigten Windkraftanlagen in Marburg zu geben und alle bisher zu diesem Thema existierenden Unterlagen im Internet zu veröffentlichen und den

Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

Der Magistrat wird aufgefordert, Windmessungen an den beabsichtigten Standorten durchzuführen.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, einen Ablaufplan vorzulegen.“

Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu diesem geänderten Antragstext. Zum ursprünglichen Antragstext der CDU-Fraktion empfiehlt der Umweltausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt der Stadtverordnete Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss gibt der Stadtverordnetenversammlung die gleiche Empfehlung wie der Umweltausschuss.

Der Stadtverordnete Heck hat zu Protokoll gegeben, dass die Messungen der Windpotenziale über 2 Jahre erfolgen sollen.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Musket (SPD), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Range (CDU), Rink (SPD) und Bürgermeister Dr. Kahle.

Während der Aussprache hat von 20:22 Uhr bis 20:37 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.

Es folgen die Abstimmungen:

Zu TOP 22

Ziffer 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen von CDU und FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.      Die vier Bereiche für Windenergienutzung Dilschhausen, Görzhäuser Hof, Lichter Küppel und Bürgelner Gleichen werden für den Teil-Regionalplan Energie dem Regierungspräsidium Gießen vorgeschlagen.

Ziffer 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL, bei Enthaltung der Piraten Partei mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

2.      Für die unter 1 genannten Bereiche werden Windmessungen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht.

Ziffer 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

3.      Die Marburger Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend informiert werden. Sie sollen gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch wirtschaftlich an den Windkraftwerken zu beteiligen.

Zu TOP 27.8

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag aus dem Umweltausschuss abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, Nein-Stimmen von MBL und FDP und Enthaltung von Piraten Partei und CDU folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend, umfänglich Auskunft über den Stand der Planungen hinsichtlich der beabsichtigten Windkraftanlagen in Marburg zu geben und alle bisher zu diesem Thema existierenden Unterlagen im Internet zu veröffentlichen und den

Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

Der Magistrat wird aufgefordert, Windmessungen an den beabsichtigten Standorten durchzuführen.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, einen Ablaufplan vorzulegen.

Abstimmung über den ursprünglichen CDU-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Enthaltungen von Piraten Partei, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Protokollnotiz:

Der Stadtverordnete Range (CDU) beantragt im Protokoll festzuhalten, dass sich die CDU-Fraktion für eine über 2 Jahre andauernde Windmessung ausspricht.

Der Stadtverordnete Kissel (CDU) beauftragt, im Protokoll zu vermerken, dass der Stadtverordnete Dr. Wiegand (SPD) an den Abstimmungen zu TOP 22 und 27.8 nicht teilgenommen hat.