Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss in einen Prüfantrag umgewandelt worden und um den folgenden Satz erweitert worden:

5.              Der Bedarf an Personal- und Sachkosten für die Maßnahme Visualisierung des Haushalts ist zu ermitteln.

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt,

1.      die Haushaltsdaten jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, die freie Nutzung gestattet, bereit zu stellen,

2.      zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes parallel zur Bekanntgabe in der Stadtverordnetenversammlung in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen

3.      die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des OpenData-Projektes „OffenerHaushalt“ vorzunehmen,

4.      Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem Kreis Marburg-Biedenkopf zu nutzen, der die Visualisierung des Haushaltes des Kreises Marburg-Biedenkopf bereits in seiner Sitzung am 17.02.2012 einstimmig beschlossen hat,

5.      den Bedarf an Personal- und Sachkosten für die Maßnahme Visualisierung des Haushalts zu ermitteln.