Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzenden Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Das in der Marburger Entsorgungs-GmbH (MEG) in den Bereichen Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung eingesetzte Personal wird ab dem 1. Juli 2012 im Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) beschäftigt. Die Vergütung erfolgt - wie bei den Beschäftigten des DBM - auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die bislang bei der MEG Beschäftigten werden dabei so gestellt, als wenn sie von Beginn ihrer Beschäftigung an Beschäftigte des DBM gewesen wären. Ihnen wird ein entsprechend einzelarbeitsvertraglich geregelter Übergang angeboten. Der Stellenplan des DBM wird dementsprechend angepasst (Anlagen 3-5).

2.              Die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der „Maßnahmen zur Restrukturierung von Dienstleistungen des DBM“ (VO/1455/2003) am 18. Juli 2003 beschlossene Stellenbesetzungssperre für diese Bereiche wird aufgehoben.

3.              Das für die Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung in der MEG vorhandene Anlagevermögen (Fahrzeuge und Maschinen) wird vom DBM übernommen. (Anlage 6).

4.              Zur konkreten Umsetzung der Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen Verträge, insbesondere Arbeitsverträge, zu schließen.