Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzenden Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Der Jahresabschluss 2009 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Stadt Marburg zugeleitet.

              Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

·  Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Überschuss in Höhe von 455.226,94 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Abfallwirtschaft" zugeführt.

·  Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen.

·  Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2009 in Höhe von 7.238.065,35 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

·  Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis 2009 in Höhe von 90.194,18 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

·  Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2009 in Höhe von 2.124,97 € zugeführt.

2.             Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat den dann geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung nach § 113 HGO und § 114 i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.