Nach welcher betrieblichen Regelung, vereinbart zwischen Magistrat und Personalvertretung, erhalten die Beschäftigten bei der Stadt Marburg ihr Leistungsgeld ausgezahlt und wie hoch war bei der letzten Auszahlung das Gesamtvolumen?

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Nach der zwischen Dienststelle und örtlichem Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarung über die Gewährung von Leistungsentgelten wird das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD an die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Marburg undifferenziert ausgezahlt. Eine nach leistungs- und erfolgsorientierten Kriterien ausgerichtete Dienstvereinbarung konnte aufgrund des Widerstands des städtischen Personalrats nicht betrieblich vereinbart werden, da das Tarifrecht ausdrücklich Einvernehmen verlangt.

Das in 2011 an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ausgezahlte Gesamtvolumen belief sich auf rd. 338.000 EUR.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Becker (MBL) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.