Zur heutigen Tagesordnung liegen vier dringliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Versicherungen der Stadt VO/1584/2012

Für die MBL-Fraktion begründet der Stadtverordnete Dr. Uchtmann die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Rink (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen zwei Stadtverordnete der MBL-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer VO/1585/2012

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) spricht gegen die Dringlichkeit der Vorlage.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die geforderte 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

3. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Keine Erhöhung der Grundsteuer VO/1586/2012

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Rink (SPD) spricht sich gegen die Dringlichkeit der Vorlage aus.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist jedoch die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

4. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte VO/1587/2012

Für die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin zur Tagesordnung erklärt der Stadtverordnetenvorsteher, dass der Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung der Fahrradwegumleitung Trojedamm/Northampton Park VO/1530/2012 auf allen Plätzen der Stadtverordneten liegt. Der Antrag wurde bereits in dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beraten. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen, den Antrag noch in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag erhält den Tagesordnungspunkt Nr. 15.23.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

Der Tagesordnungspunkt 15.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kauf der Flächen an der Cappeler Straße für Wohnungsbau soll erst im September beraten werden. Er wird zurückgestellt bis zur Septembersitzung.

Weiterhin wird der Tagesordnungspunkt 16:9 betr.151. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2011 Sonderstatusstädte" zurückgestellt bis zur Septembersitzung.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt in der abgeänderten Fassung als genehmigt.