Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus dem Ältestenrat. Der Antrag der CDU-Fraktion ist vom Haupt- und Finanzausschuss an den Ältestenrat zur Beratung überwiesen worden. Im Ältestenrat hat die CDU-Fraktion gewünscht, dass der Antrag in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt wird.

Aussprache wurde gewünscht.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Range (CDU), Florschütz (Bündnis 90/Die Grünen), Rink (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Nach der Debatte schlägt der Stadtverordnete Stompfe für die antragstellende CDU-Fraktion vor, der Stadtverordnetenvorsteher möge zur Beratung dieses komplexen Themas eine Arbeitsgruppe gründen. Der Antrag selbst wird an den Ältestenrat zur weiteren Beratung zurück überwiesen.