Der Stadtverordnete Stompfe erläutert den Antrag.

Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Der Stadtverordnete Hussein stellt einen Geschäftsordnungsantrag betreffend Beendigung der Rednerliste. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 Grüne) und 4 Nein-Stimmen (CDU, MBL, Marburger Linke) bei einer Enthaltung (Grüne) entsprochen.

Der Stadtverordnete Stompfe stellt klar, dass sich die Kreditaufnahme auf den Kapitalmarkt bezieht.

Im Antragstext wird die Formulierung „vom Kapitalmarkt“ eingefügt, so dass der Antrag folgende Fassung erhält:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013, eine Neuverschuldung vom Kapitalmarkt im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und/oder auszuführen.

Die MBL tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den geänderten Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Stötzel meldet die   A U S S P R A C H E   an.