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Ratsinformation
31.08.2012 - 4.13 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Marco Nezi ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beabsichtigt der Magistrat zeitnah die Errichtung einer kostenlosen öffentlich Toilette zwischen Bahnhof und Parkdeck, da in diesem Bereich häufig Verschmutzungen mit Fäkalien, etwa Urin und Kot, auftreten und das Areal im und um das Parkdeck häufig stark verschmutzt ist? Wer kommt gegenwärtig für die Kosten der Reinigung auf?
Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes ist vor Kurzem eine nagelneue Toilettenanlage in Betrieb genommen worden, die der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung steht. Die Benutzung ist gebührenpflichtig, die Zugänge mit einem Drehkreuz versehen.
Die zeitnahe Errichtung einer kostenlos nutzbaren öffentlichen Toilettenanlage ist städtischerseits nicht beabsichtigt. Das Areal zwischen Bahnhof und Parkdeck sowie im Umfeld des Bahnhofes wird täglich durch 2 eigens abgestellte Mitarbeiter des städtischen Dienstleistungsbetriebes gereinigt. Kostenträger ist die Stadt auf Grundlage eines mit der Bahn geschlossenen Gestattungsvertrages.
Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Marco Nezi (Bündnis 90/Die Grünen) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.
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