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Ratsinformation
19.09.2012 - 6 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Steuererm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mi., 19.09.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Vertreter der Antrag stellenden Fraktion erläutert die Vorlage. Bürgermeister Herr Dr. Kahle beschreibt das Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung und berichtet, dass eine Änderung der Städtischen Hundesteuersatzung in Vorbereitung ist.
Der stellvertretende Vorsitzende schlägt der Antrag stellenden Fraktion vor, die inhaltlichen Vorstellungen in die Beratung der Stadtverordnetenversammlung über die avisierte Städtische Hundesteuersatzung einzubringen und die Vorlage bis dahin zurückzustellen.
Der Stadtverordnete Herr Schalauske erklärt seine Zustimmung zu dem Verfahrensvorschlag.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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