Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dingliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Aufhebung des Beschlusses VO/1546/2012, TOP 15.21 der Sitzung am 31.08.2012 VO/1672/2012

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats vereinbart, diese Vorlage als TOP 13.1 in die Tagesordnung aufzunehmen und mit Aussprache zu beraten zusammen mit den Tagesordnungspunkten 14.7 und 14.10.

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird wie vorgeschlagen verfahren. Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Universitäts-Kindertagesstätte in der Deutschhausstraße VO/1659/2012

Diesem dringlichen Antrag der MBL ist die Fraktion Marburger Linke beigetreten. Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Nach diesen Ausführungen des Magistrats zieht der Stadtverordnete Dr. Uchtmann den dringlichen Antrag als erledigt zurück, da der Magistrat in ca. 8 Wochen über die Situation berichten wird.

Auch dieser dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

3. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bebauungsstopp Höhlsgasse 6 VO/1673/2012

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU und der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die von der HGO geforderte 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

Die Tagesordnung von der Stadtverordnetenversammlung in der ausgedruckten Fassung genehmigt.