Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:            Ja            Zählgemeinschaft (1)

                                                Nein            SPD (4), CDU (3),

                                                            B 90/Die Grünen (2), PDS/ML (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Auf Vorschlag von Frau Oppermann werden die TOPs 11, 12 und 13 gemeinsam aufgerufen. Das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 20.11.2001 wird verteilt.

Herr Dr. Musket erklärt, dass sich die SPD-Fraktion nicht mehr an dem gemeinsamen Antrag (TOP 13) beteiligt. Gleiches erklärt Herr Markus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antragstext des gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 12) wird gemäß des vorgelegten Protokolls des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr um 2 Absätze ergänzt.