Der Stadtverordnete Scherer (CDU) hat wegen möglicher Interessenkollision gem. § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen. Er hat keine Möglichkeit der Beratung zu folgen.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90 / Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.1  Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wird für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 23/1 „Dammühle“ beschlossen.

1.2  Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 23/1 wird entsprechend der Kennzeichnung im Übersichtsplan verändert.

2.1  Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wird für den Bebauungsplan Nr. 23/4 „Dammühle“ beschlossen.

2.2  Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23/4 „Dammühle“ wird entsprechend der Kennzeichnung im Übersichtsplan erweitert. Es kommt ein externer Geltungsbereich für den naturschutzrechtlichen Ausgleich hinzu.