Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.

 

1.            Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. Parkschein-Automaten

 

            Die Stadtverordnete Spies – SPD – begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Rehlich – CDU – spricht gegen die Dringlichkeit.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung bekannt.

 

Sonstige Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.