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Ratsinformation
25.01.2002 - 16.5 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.01.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker –
SPD – . Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Als
Zeitpunkt des Beginns soll das Datum 01.02.2002 gesetzt werden. Dies wäre im
Beschlusstext nachzutragen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
§ 4
Steuersätze wie folgt zu ändern:
§ 1 Abs. 1.1 155 €
Abs.
1.2 50 €
Abs.
1.3 500
€
§ 2 Abs. 2.1 60 €
Abs.
2.2 30 €
Abs.
2.3 500
€
§ 3 zu § 2 b 40 €
Die
Steuersätze werden wirksam zum 01.02.2002.
