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Ratsinformation
28.09.2012 - 4.4 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Marco Nezi ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie begegnet der Magistrat der Vereilung von unaufgeforderter Werbung an Kraftfahrzeugen (zum Beispiel von Gebrauchtwagenhändlern) im Stadtgebiet und der damit verbundenen Zunahme an Müll?
Es antwortet der Oberbürgermeister:
Die Anbringung von Visitenkarten an PKW's bedarf einer Sondernutzungsgenehmigung der Universitätsstadt Marburg. Wird unter Hinweis auf Ort und Zeit konkret festgestellt, dass Visitenkärtchen angebracht wurden, erfolgt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits-verfahrens gegen den Gebrauchtwagenhändler.
Zusatzfragen der Stadtverordneten Nezi (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Uchtmann (MBL) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
