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Ratsinformation
25.10.2012 - 8 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ?Bev...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 25.10.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Bauder-Wöhr begründet den Antrag für die Antrag stellende Fraktion und verweist hierbei auf andere Städte, die eine analoge Praxis bereits eingeführt haben. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Dr. Kahle und verschiedene Ausschussmitglieder, wobei insbesondere hinsichtlich des zweiten Absatzes des Antragstextes rechtliche Bedenken einer Umsetzbarkeit vorgebracht werden. Herr Dr. Uchtmann beantragt die getrennte Abstimmung über die beiden Absätze des Antragstextes.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen:
Abstimmungsergebnis zu Absatz 1 des Antragstextes:
Ja Marburger Linke (1), MBL (1),
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
Abstimmungsergebnis zu Absatz 2 des Antragstextes:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
Enthaltung MBL (1)
Aussprache wird beantragt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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