TOP 5.1 Antrag der Bürger für Marburg betr. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung sowie TOP 5.2 Antrag der CDU-Fraktion betr. Sperrzeitverlängerung werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler erläutert den Antrag.

Oberbürgermeister Vaupel berichtet von der Umfrage der Oberstadtgastwirte. Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler ändert die Antragsformulierung wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

dass das Ordnungsamt durch den Magistrat veranlasst wird, geeignete und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die nächtliche Ruhestörung, den Vandalismus und die Verunreinigung im Besonderen der Oberstadt einzudämmen. Sollte dies nicht fruchten, erwägt der Magistrat, die Sperrstunde zu verlängern.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU und MBL gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung von SPD und ML, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Göttling meldet die   A U S S P R A C H E   an.