Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Übergangsweise Nutzung nicht genutzter öffentlicher Räumlichkeiten für Wohnraum für Studierende VO/1768/2012

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einleitung eines Moderationsverfahrens Oberstadt VO/1769/2012

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, den Antrag nicht zuzulassen, da die zu beratende Angelegenheit bereits auf der heutigen Tagesordnung verzeichnet ist (§ 58, Ziff. 2, HGO).

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Geschäftsordnungsantrag, mit Nein-Stimmen die Fraktionen FDP, BfM und der Stadtverordnete Klee. Die CDU-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit hat der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Göttling die Mehrheit erhalten. Der Antrag wird nicht zugelassen bzw. nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage.

3. Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU betr. Erhalt bzw. Inbetriebnahme der Partikeltherapie VO/1785/2012

Der dringliche Antrag wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP die Dringlichkeit. Damit hat die Vorlage die Unterstützung von 2/3 des Hauses erreicht. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 10.1 aufrufen. Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) meldet gleichzeitig die Aussprache an.

Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin zur Tagesordnung:

Die Stadtverordnete Sell (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 12.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Neubau der Stadthalle VO/1516/2012 zurückzustellen bis zur Sitzung am 30. November, da der Magistrat für diese Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zum Stadthallenprojekt vorlegen wird.

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Weiterhin sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 12.4 wird vertagt bis zur Sitzung am 30. November 2012.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 12.15 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Ringlinie Ockershausen-Stadtwald VO/1664/2012 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und begründet dies. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Gegen den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Stötzel spricht die Stadtverordnete Sell (SPD).

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von Marburger Linken, FDP und BfM und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des TOP 12.15 wird abgewiesen.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die angemeldeten Aussprachen sowie die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

Die Tagesordnung wird im Übrigen in der vorliegenden Form genehmigt.