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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

02.11.2012 - 12.9 Antrag der Bürger für Marburg betr. Sicherst...

Beschluss:
vertagt
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Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes legen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Änderungsantrag vor. Dies führt jedoch zu Widerspruch aus dem Hause, da nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Änderungsanträge bereits im Ausschuss mitberaten werden müssen.

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) stellt daher den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag sowie den Änderungsantrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Gegen dieses Verfahren spricht der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese Verfahrensfrage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie bei einigen Nichtbeteiligungen folgenden Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 12.9 wird zusammen mit dem vorgelegten Änderungsantrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung überwiesen.

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