Die Tagesordnungspunkte 11.1 „Antrag der Bürger für Marburg betr. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung in der Oberstadt einschl. Änderungsantrag B 90/Die Grünen/SPD“, 11.2 „Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einleitung eines Moderationsverfahrens Oberstadt“ und 11.3 „Antrag der FDP-Fraktion betr. Oberstadtwache durchgehend besetzen“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Der Sachverhalt wird ausführlich diskutiert.

Der Ausschuss verständigt sich auf Nachfrage von Oberbürgermeister Vaupel darauf, dass bei der Umsetzung des Moderationsverfahrens der Magistrat die Entscheidung über die zu Beteiligenden trifft.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, dem Antrag zuzustimmen.