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Ratsinformation
30.11.2012 - 14.10 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 33 - Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Antragstext wurde im Umweltausschuss nach ausgiebiger Beratung in einen Prüfantrag umformuliert:
Die Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert zu prüfen, ob in der Schützenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gegrenzt werden kann.
In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss mehrheitlich die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Klee und Nein-Stimmen CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:
Die Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert zu prüfen, ob in der Schützenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gegrenzt werden kann.
