Kann der Magistrat Auskunft erteilen, wie viele Bebauungspläne in den letzten fünf Jahren unter folgender Kategorisierung, nämlich im vereinfachten Verfahren nach § 13, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 und als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12, als verbindlicher Bebauungsplan aufgestellt wurden? Und welche sich in gleicher Unterscheidung in Vorbereitung befinden?

Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:

Mit dem Gesetz zur Erleichterung für die Innenentwicklung der Städte vom 01.01.2007 hat der § 13a Baugesetzbuch Bebauungspläne der Innenentwicklung Eingang in das Baugesetzbuch gefunden.

Seit diesem Zeitpunkt sind 9 Bebauungspläne aufgrund dieser Rechtsgrundlage rechtskräftig geworden. 12 weitere Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.

Gemäß § 12 Baugesetzbuch Vorhaben- und Erschließungsplan ist in den letzten Jahren 1 Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Weitere 3 Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.