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Ratsinformation
25.01.2002 - 4.8 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Mark...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.01.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welche
Auswirkungen auf die Regelungen des Anwohnerparkens in Marburg wird die von der
Bundesregierung beabsichtigte Neuregelung haben, abgesehen von der Tatsache,
dass die Sache nun „Bewohnerparken" genannt wird?
Es
antwortet Dietrich Möller.
Die
Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ist noch nicht
verkündet und veröffentlicht, so dass immer noch Änderungen des bisher
vorgelegten Entwurfes möglich sind.
Sobald
die endgültige Fassung vorliegt, wird geprüft, ob das Anwohnerparkkonzept der
Stadt Marburg den neuen rechtlichen Vorgaben entspricht oder ob Änderungen
vorzunehmen sind.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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