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Ratsinformation
25.01.2002 - 4.14 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.01.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Kann der
Magistrat Auskunft geben, ob die Stadt Marburg oder die Stadtwerke die Kosten
für Neuanschaffung, Aufstellung und Wartung von Parkscheinautomaten und
Parkuhren tragen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Grundsätzlich
trägt der Magistrat die erforderlichen Investitionskosten im Zusammenhang mit
Parkscheinautomaten und Parkuhren. Dies ergibt sich eindeutig aus dem mit der
Stadtwerke Marburg GmbH & Co. KG geschlossenen Betriebsführungsvertrag zur
Parkraumbewirtschaftung. Sofern die Stadtwerke Marburg GmbH & Co. KG im
Rahmen ihrer Dienstleistungen bestimmte Investitionen vorfinanziert, werden
diese Kosten bei der Abrechnung der Betriebsführungsentgelte berücksichtigt und
erstattet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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