Trifft es zu, dass die Marburger Stadtplanungsabteilung in Vorgesprächen mit Vertretern des Landeswohlfahrtsverbandes bereits Interesse an einer Fläche parallel zur Capplerstraße angemeldet hat, die dann im Zuge der „Bauverdichtung" als Bauland in Betracht kommt, obwohl dieser Bereich einen beträchtlichen Teil des schützenswerten Parks tangiert?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Bei der Diskussion um die Weiterentwicklung des Geländes der Landeswohlfahrtsverbandes an der Cappeler Straße, dem Zentrum für Soziale Psychiatrie ZSP (ehem. PKH-Gelände), handelt es sich um einen offenen Planungsprozess ohne Vorwegnahme von Ergebnissen. Dies ist auch in der Auftaktveranstaltung am Mittwoch, dem 16. Januar 2002, zu dem Stadträumlichen Strukturkonzept zum Zentrum für Soziale Psychiatrie, deutlich geworden.

 

Vorgespräche des Magistrats und des Amtes für Stadtentwicklung und städtebauliche Planungen mit Vertretern des Landeswohlfahrtsverbandes hatten die notwendigen Abstimmungen zur Durchführung des jetzt von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplanprozesses über Entwicklungs- oder Ergänzungsoptionen des Zentrums für Soziale Psychiatrie in Marburg zum Inhalt.

 

Für das angesprochene Gelände besteht ein Bebauungsplan, der Kliniksnutzung vorsieht. Weitere Baugenehmigungen können somit nicht erteilt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Veränderungssperre beschlossen.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Kolter - PDS/ML -, Schüren - SPD -, Köster - PDS/ML - und Oppermann - CDU - werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

 

 

Damit ist die Fragestunde zeitlich abgelaufen. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.