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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5

Sitzung:: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen

Gremium:: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung

Datum:: Mi., 13.02.2013

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/1998/2013 Antrag der CDU- Fraktion betr. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Marburg vom 16. Mai 2002

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der CDU-Fraktion

Federführend:: 51 - Zentrale Jugendhilfedienste

Bearbeiter*in:: Norbert Wagner

Beschluss:: vertagt

Wortprotokoll

Bürgermeister Herr Dr. Kahle erläutert, dass nach einer oberverwaltungs-gerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2012 die Förderung des RPJ wegen des Verdachts verbotener Parteienfinanzierung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Herr Vaupel erklärt darauf hin für die Antrag stellende Fraktion die Zurückstellung der Vorlage.