Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss die Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann verteilt im Ausschuss eine Ausarbeitung „Stellungnahme und Fragen zu den dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegten Akten“ und trägt sie vor.

Der Vorsitzende eröffnet daher die Möglichkeit, erneut Akteneinsicht zu nehmen. Diese ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache mit dem Fachdienst Rechtsservice kurzfristig möglich.

Der Ausschuss vereinbart folgende weitere Verfahrensweise:

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann wird die in seiner Ausarbeitung enthaltenen Fragen separat zusammenstellen und an die Geschäftsstelle des Ausschusses senden, um sie dann dem Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung zur Beantwortung vorzulegen.

In einer weiteren Sitzung sollen dann die aufgeworfenen Fragen behandelt werden.

Als Termin für die nächste Sitzung wird Mittwoch, 10.04.2013, 17:00 Uhr, Hohe Kante, verabredet.