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Ratsinformation
22.02.2013 - 10.8 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Pfalz (CDU) und Oberbürgermeister Vaupel. Weiterhin sprechen erneut der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke) und Oberbürgermeister Vaupel. Während der Debatte hat ab 18:39 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltung der Piraten Partei sowie Nein-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.