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Ratsinformation
22.02.2013 - 10.21 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 55 - Wohnungswesen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der FDP und mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, Richtlinien für die Vergabe der im Haushalt 2013 vorgesehenen Mittel für Sozialen Wohnungsbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Mit diesen Richtlinien soll auch eine angemessene Mietpreisbindung verknüpft werden.
